Juni 2010:
Das Stuttgarter Wasser kommt zurück nach Stuttgart !!
!! Weiter mit "100-Strom" !!
Link zu 100-StromDer Gemeinderat hat am 17. Juni mit breiter Mehrheit die Forderung unseres Bürgerbegehrens "100-Wasser": 100% kommunale Wasserversorgung unter städtischer Betriebsführung beschlossen. Nur die Freien Wähler stimmten dafür, dass über "100-Wasser" in einem Bürgerentscheid entschieden werden soll (besonders gute Demokraten!!). Diese allgemeine Meinungsänderung ist ausschließlich unserem/dem öffentlichen Druck zu verdanken. Wir alle haben das gemeinsam erreicht!!!
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Wir sind einen großen Schritt weiter gekommen, wir müssen aber auch die Strom-, Gas- und Wärmeversorgungsnetze zurückholen in städtische Hand. Nur so kommen wir weg vom Atom- und Kohlestrom, nur so können wir zukunftsfähig Energie dezentral erzeugen. Wir setzen uns ein für 100 % kommunale Stadtwerke - ohne EnBW (-Atomstrom)! Aktion "100-Strom"
Presse-Erklärung des Stuttgarter Wasserforums vom 17. Juni ....
Auszug: Das Stuttgarter Wasserforum setzt sich für einen transparenten Wasser-Eigenbetrieb ein, der der Stadtentwässerung Stuttgart - SES - angegliedert werden sollte. Trinkwasser und Abwasser gehören zusammen....
Wir sehen die Rückführung der Anteile an den Zweckverbänden Bodensee- und Landeswasserversorgung an unsere Stadt problemlos. Die Stadt wird wieder Mitglied in den Verbänden, diese verfügen über genug Wasser. Nach deren Satzung kann nur Mitgliedsein, wer auch Wasser abnimmt. Das Noch-Mitglied EnBW wird kein Wasser mehrabnehmen und müsste bei weiterer Mitgliedschaft eine jährliche 3-stellige Millionenpauschalefür das mit ihrer Mitgliedschaft verbundene Wasserkontingent zahlen - ohne einen Cent Gewinn zu machen. Die Situation wird sich bald klären.
Aus der Presse-Erklärung vom 25. März 2010:
< - ohne das Bürgerbegehren "100-Wasser" hätten wir seit 1.1.2010 einen EnBW-Wasserbetrieb (Betriebsführung EnBW, Anlagenvermögen zu 50% EnBW) in Stuttgart - für die nächsten 20 Jahre!
der Rückkauf unserer Wasserversorgung zu 100% durch die Stadt ist der Grundstein für 100% kommunale Stadtwerke.
Vollständige Presse-Erklärung:
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Flyer 1: WER und was ist EnBW?
Flyer 2: Stuttgart - Gefangene der EnBW?
Spendenkonto: GLS-Bank Stuttgart, Stuttgarter Wasserforum
Kontonummer: 700 448 6900, BLZ: 430 609 67, Stichwort "Bürgerentscheid"
mail: barbarakern (at-Zeichen)gmx.de
Ausführliche Informationen zum Thema Wasser:
www.s-wasserforum.de
| Groß-Werbe-Aktion: "Wir machen Baden-Württemberg zum Energie-Musterland" OHNE EnBW! Entdeckt in Stgt.-Feuerbach, Bahnhof |
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Dauerstand mit Unterschriftenlisten Wasseraktivist Sillenbuch |
Wir holen unser Wasser zurück!! |
Rekommunalisierung im Bürgergespräch |
EnBW erhält Unterstützung durch den ehemaligen Finanzbürgermeister von Stuttgart, Herrn Lang, siehe STN v. 27.6.09. Der WAHLKAMPF IST VORBEI, jetzt wird Stimmung gegen eine städtische Wasserversorgung gemacht. Jetzt wird ganz selbstverständlich wieder von 50% Rückkauf gesprochen, als ob die CDU nicht vor den Wahlen von Rückkauf zu 100 % gesprochen hätte. Und: das Wasser würde zu teuer bei einer städtischen Versorgung. Aber der Wasserpreis wird steigen wegen Schusters CBL-Verträge mit der Bodensee- und der Landeswasserversorgung. Wegen der Rekommunalisierung wird es keinen Grund geben für eine Wasserpreiserhöhung. Denn das nötige Geld für den Rückkauf liegt im Fonds der SVV vor, und die Stadt muss niemals einen höheren Gewinn erwirtschaften als EnBW!!
Bürgerbegehren “100 – Wasser“ und die Wahlversprechen der Parteien
Volltext der Presse-Erklärung
Auszug: Wir wollen klar und unmissverständlich feststellen:
Es gibt keinen Beschluss des Gemeinderats zum Rückkauf unserer Wasserversorgung. Die Parteien haben sich auch nicht festgelegt darauf, dass die Stadt Stuttgart den Wasserversorgungsbetrieb selbst betreiben wird. - OB Schuster und weitere 26 Mitglieder aus der Verwaltung und dem Gemeinderat sitzen bei der EnBW als Beiräte. D.h., unser Gemeinderat ist gegenüber der EnBW befangen.
OB Schuster macht gegen eine Rekommunalisierung Stimmung, indem er wiederholt verlauten lässt, dass dadurch der Wasserpreis steigen würde. Dass der Wasserpreis tatsächlich steigen wird, liegt daran, dass OB Schuster die CrossBorderLeasing-Geschäfte mit der Bodensee- und der Landeswasserversorgung iniitiert hat.Die Folgen dieser Spekulationsgeschäfte sind es, die jetzt zu steigenden Wasserpreisen führen...
Presseerklärung des Stuttgarter Wasserforums vom 16. Mai 2009
zur Debatte im Stuttgarter Gemeinderat am 14.Mai zum Thema Rückkauf der Trinkwasserversorgung Volltext der Presse-ErklärungEntscheidender Punkt: EnBW darf auch nicht BETREIBER
und somit weiterhin Profiteur unserer Wasserversorgung werden
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Erklärung des Stuttgarter Wasserforums zum Dringlichkeitsantrag der Stuttgarter CDU zur Wasserversorgung