► Unser Bürgerbegehren wird wahrscheinlich für rechtlich unzulässig erklärt. Die Rechts-PRAXIS wurde durch den Einfluss der Energiekonzerne auf die Kartellbehörden geändert Mehr Info ..... .
Wegen der nach Beginn unseres Bürgerbegehrens veränderten Rechtspraxis werden Stadt und Gemeinderat demnächst dasKonzessions-Vergabeverfahren beginnen, von dem wir Bürgerinnen und Bürger und auch unser Bürgerbegehren außen vor sind. Deswegen müssen wir jetzt möglichststarken politischen Druck aufbauen.
27.500 Unterschriften fürs Bürgerbegehren
'Energie & Wasser Stuttgart'
am 14. Februar dem Statistischen Amt übergeben
DANK AN ALLE UNTERSTÜTZERiNNEN !!
27.500 Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger fordern die Stadt auf,
die Konzession und den Betrieb ALLER Stuttgarter Netze
- für Strom, Gas, Fernwärme und Wasser - selbst zu übernehmen
Gemeingüter müssen endlich geschützt werden - sie brauchen Verfassungsrang ! - Text
| Herr Haussman vom Statistsichen Amt sieht wieder mal viel Arbeit vor sich. Eine erste Prüfung |
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Mehr Informationen: www.100-strom.de
www.aktion-stadtwerke-stuttgart.de
Unterschriftenliste Download
Aufruf Aktion Stadtwerke Aufruf WasserforumPresseerklärung v. 9.2.2011 zum Start des BürgerbegehrensUnterschreiben auch Sie, sammeln Sie mit!
Das neue Bürgerbegehren "Energie- und Wasserversorgung Stuttgart" ist am 9.2.2011 gestartet.| Frage: Sind Sie dafür, dass die Stadt Stuttgart die Konzession und den Betrieb der Netze für Wasser, Strom, Gas und Fernwärme spätestens ab 1.1.2014 selbst übernimmt? Und sind Sie gegen einen Gemeinderatsbeschluss, der dem nicht entspricht? |
Zur Website der 'Aktion Stadtwerke Stuttgart' www.aktion-stadtwerke-stuttgart.de
Dezember 2010:
Die von der Stadt beauftragte Unternehmensberatung Horvath empfiehlt, den Wasserbetrieb extern zu vergeben. Es biete sich EnBW an. Entgegen unseres anerkannten Bürgerbegehrens soll unsere Wasserversorgung wieder der öffentlichen Kontrolle entzogen werden. Damit wird auch klar, weshalb Öffentlichkeit für den Stadtwerke-Unterausschuss des Gemeinderats nicht geduldet worden war. Die Stadtwerke-Entscheidungsträger des Gemeinderats kommen zusammen mit dem Gutachter Horvath & Partners zu der 'Empfehlung':
► den operativen Wasserbetrieb auszulagern Auszug Gutachten
Das ist eine eklatante Missachtung des Bürgerwillens. Das können wir nicht akzeptieren. Wir müssen eine starke Bewegung in Stuttgart aufbauen für eine konzernunabhängige, selbstbestimmte Stadt. Das ist die einzige Chance in einer Stadt, in der Demokratie regelrecht erkämpft werden muss!
Juni 2010:
Das Stuttgarter Wasser kommt zurück nach Stuttgart !!
!! Weiter mit "100-Strom" !!
→Link zu "100-Strom"
Der Gemeinderat hat am 17. Juni mit breiter Mehrheit die Forderung unseres Bürgerbegehrens "100-Wasser": 100% kommunale Wasserversorgung unter städtischer Betriebsführung beschlossen. Nur die Freien Wähler stimmten dafür, dass über "100-Wasser" in einem Bürgerentscheid entschieden werden soll (besonders gute Demokraten!!). Diese allgemeine Meinungsänderung ist ausschließlich unserem/dem öffentlichen Druck zu verdanken. Wir alle haben das gemeinsam erreicht!!! |
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Wir sind einen großen Schritt weiter gekommen, wir müssen aber auch die Strom-, Gas- und Wärmeversorgungsnetze zurückholen in städtische Hand. Nur so kommen wir weg vom Atom- und Kohlestrom, nur so können wir zukunftsfähig Energie dezentral erzeugen. Wir setzen uns ein für 100 % kommunale Stadtwerke - ohne EnBW (-Atomstrom)! Aktion "100-Strom"
Presse-Erklärung des Stuttgarter Wasserforums vom 17. Juni ....
Auszug: Das Stuttgarter Wasserforum setzt sich für einen transparenten Wasser-Eigenbetrieb ein, der der Stadtentwässerung Stuttgart - SES - angegliedert werden sollte. Trinkwasser und Abwasser gehören zusammen....
Wir sehen die Rückführung der Anteile an den Zweckverbänden Bodensee- und Landeswasser-versorgung an unsere Stadt problemlos. Die Stadt wird wieder Mitglied in den Verbänden, diese verfügen über genug Wasser. Nach deren Satzung kann nur Mitgliedsein, wer auch Wasser abnimmt. Das Noch-Mitglied EnBW wird kein Wasser mehrabnehmen und müsste bei weiterer Mitgliedschaft eine jährliche 3-stellige Millionenpauschalefür das mit ihrer Mitgliedschaft verbundene Wasserkontingent zahlen - ohne einen Cent Gewinn zu machen. Die Situation wird sich bald klären.
Aus der Presse-Erklärung vom 25. März 2010:
- ohne das Bürgerbegehren "100-Wasser" hätten wir seit 1.1.2010 einen EnBW-Wasserbetrieb (Betriebsführung EnBW, Anlagenvermögen zu 50% EnBW) in Stuttgart - für die nächsten 20 Jahre!
- der Rückkauf unserer Wasserversorgung zu 100% durch die Stadt ist der Grundstein für 100% kommunale Stadtwerke.
Vollständige Presse-Erklärung: ...
Flyer 1: WER und was ist EnBW?
Flyer 2: Stuttgart - Gefangene der EnBW?
Kontonummer: 700 448 6900, BLZ: 430 609 67, Stichwort "Bürgerentscheid"
mail: barbarakerngmx.de
Ausführliche Informationen zum Thema Wasser:
www.s-wasserforum.de
| Groß-Werbe-Aktion: "Wir machen Baden-Württemberg zum Energie-Musterland" OHNE EnBW! Entdeckt in Stgt.-Feuerbach, Bahnhof |
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Dauerstand mit Unterschriftenlisten Wasseraktivist Sillenbuch |
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Wir holen unser Wasser zurück!! |
Rekommunalisierung im Bürgergespräch |
