Stuttgarter Ausverkauf| D A S W A S S E R- S Y N D I K AT' Buch über die Verknappung und Kommerz- ialisierung einer lebensnotwendigen Ressource, Autor: Jens Loewe Das Kapitel über Stuttgart: 'Eine Stadt im Privatisierungswahn'. Wie Stuttgart seine Gas-, Strom- und Wasserversorgung verkaufte Kapitel 4, Seite 76-105 |
. | Jens Loewe, zum Rückkauf unserer Wasserversorgung, Rathaus Stgt. 2009 |
Zur jüngeren Geschichte der Daseinsvorsorge Stuttgarts
In Stuttgart hat eine Ausverkauf stattgefunden wie nirgends sonst: die Stuttgarter Stadtwerke - die TWS - waren europaweit bekannt und anerkannt, waren Wegbereiter für viele kommunale Neuerungen und Dienstleistungen in Baden-Württemberg. Sie wurden 2002 komplett an den 3.größten deutschen Energiekonzern EnBW verkauft. Beschlussvorlage des Gemeinderats - 15/2002.Ein Ausverkauf wie in keiner anderen Stadt in Deutschland oder in Europa .... Wasser, Strom, Gas, Fernwärme, Kraftwerke, 4 Wasserkraftwerke (!), ein Kohlekraftwerk, ein Müll-Kohle-Heizkraftwerk, Hunderte von Grundstücken, Betriebswohnungen sowie die großen Anteile an der Bodensee- und der Landeswasserversorgung (33% der Infrastruktur). Die Bodensee-Wasser-Versorgung wurde Ende der 50er Jahre unter Federführung der TWS gebaut, eine technische Meisterleistung. Alles Eigentum von uns Bürgerinnen und Bürger, in Generationen aufgebaut.
Das Stuttgarter Wasserforum
gründete sich Ende 2002, um diesen Ausverkauf rückgängig zu machen. 2009 initiierten wir das Bürgerbegehren „"100-Wasser", um den neuen, für 2010 geplanten EnBW/Stadt-Stuttgart Wasserbetrieb unter Betriebsführung von EnBW zu verhindern. Dieses EnBW-Projekt hatte eine Mehrheit im Gemeinderat und hätte der EnBW die Kontrolle über unser Wasser bis ins Jahr 2024 verlängert. Ein gutes Jahr später, am 17. Juni 2010 schloss sich der Gemeinderat letztendlich dem Bürgerbegehren an, was bedeutet, dass die Stadt die Betriebsführung unserer Wasserversorgung ab 2014 zu 100% in Form eines Eigenbetriebs übernehmen wird. Das war die einzige Forderung des Bürgerbegehrens.Die Betriebsführung ist entscheidend, bedeutet Kontrolle über die Wasserversorgung, Kontrolle über die Qualität. Die Betriebsführung muss kommunal, öffentlich, von uns demokratisch kontrollierbar sein. Es geht hier um unsere Lebensgrundlagen, um Mitgestaltung.
Augenblicklicher Zustand
Die Stadt will das Wasserleitungsnetz von EnBW zurückkaufen, zum Ertragswert, das ist üblich. EnBW will aber das Vierfache für das Leitungsnetz, den Sachzeitwert. Vorsichtshalber hat EnBW den Wasserpreis letzten August um 9,3 % erhöht, damit auch der Ertragswert steigt.
Wasser und Energie gehören zusammen
Diese Entwicklung war lange erkennbar. Schon immer waren Gemeinderat und Stadtverwaltung enbw-orientiert. Gemeinderäte saßen und sitzen in EnBW-Beiräten, EnBW geht im Rathaus ein und aus. Das zeigt sich auch im Energiebereich.
Auch hier läuft die Konzession Ende 2013 aus, auch diese Netze könnten wir rekommunalisieren und die Energiewende mit erneuerbarer Energie in unserer Stadt umsetzen. Das lukrative Fernwärmenetz aber z.B. will die Stadt von vorne herein EnBW überlassen. Damit sind zwei Kohlekraftwerke in der Stadt für lange Zeit festgeschrieben, eins mit ergänzender Müllverbrennung, gefährliche Giftschleudern. Für Strom, Gas und Fernwärme hat die Stadt eine europaweite Ausschreibung durchgeführt - einstimmig im Gemeinderat beschlossen - und auf dieser Grundlage das 2. Bürgerbegehren Energie- & Wasserversorgung Stuttgart für eine komplette Rekommunalisierung mit großer Mehrheit als rechtlich unzulässig abgelehnt.
Ausschreibung ist ein Mittel, BürgerInnen zu entrechten
Ausschreibung aber schließt Bürgermitbestimmung definitiv aus. Die Stadt Stuttgart kämpft nicht um die kommunale Selbstbestimmung, Stuttgart bietet die Energieversorgung den Globalplayern auf dem Markt an. Wohl auch deshalb, weil sie die Konzession gar nicht selbst übernehmen will. Sie hat wohl nicht ungern auf die Kartellämter gehört, die sich unbefugt in den kommunalen Raum einmischen und die Ausschreibung der Strom- und Gaskonzessionen in jedem Fall verlangen. Im Auftrag der Energiekonzerne, hier der EnBW.
Nach Beginn dieses 2. Bürgerbegehrens ‚Energie-& Wasserversorgung Stuttgart‘ 2011 hat die Stadt ihren großen Bruder EnBW um Rat gefragt, ob das Bürgerbegehren denn rechtlich zulässig sei. (Akteneinsicht Widerspruchsverfahren Bürgerbegehren).....Die Verbindung ist eng.
Wer die Wasserversorgung betreibt, betreibt auch die Gasnetze - Synergie - und auch das Stromnetz. Wer das sein soll, ist offensichtlich:
Stuttgart hat die Strom- und die Gaslieferung für städtische Gebäude ausgeschrieben. Wer hat gewonnen? Nicht der eigene Strom- und Gasvertrieb, nein EnBW! Was für ein Zufall!
Stuttgart hat Stadtwerke gegründet - eine Folge des Bürgerbegehrens „100-Wasser"- aber die sind bisher nur eine leere Hülle.
Die Politiker haben jedoch nicht das geringste Recht, unsere Grundversorgung den Konzernen vor die Füße zu legen, in unserem Fall zum 2. Mal.