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Chefs der Leipziger Wasserwerke spekulieren mit ihren CBL-Verträgen!

Der CBL-Vertrag über die Stuttgarter Klärwerke ist endlich aufgelöst - zumindest der Vertrag mit dem US-Investor. Der 'US-Investor' - das war Daimler-Chrysler - hat einen Vergleich mit der US-Steuerbehörde geschlossen. Dadurch erhält er 2009 noch Steuervorteile und geht straffrei aus. STZ v. 22.1.2010
Was noch läuft, sind all die vielen Bankverträge und - geschäfte, die hinter den CBL-Verträgen abgeschlossen wurden, für die Stuttgart vermutlich weiter haften muss.

Noch sind für 99 Jahre verleast unser gesamtes Abwasserkanalnetz und eine große Zahl an Stadbahnwagen.

Kollidiert das wahnsinnige Bahnprojekt Stuttgart 21 mit dem CBL-Vertrag über das Abwasserkanalsystem? CBL-Verträge verbieten jegliche Veränderung der verleasten Infrastruktur. Schadensersatzzahlungen und juristische Verhandlungen sind die Folge.

CBL-Vertrag Abwasserkanalsystem (Kurzbeschreibung - Gemeinderatsvorlage)

CBL-Vertrag Klärwerke -(Kurzbeschreibung) der 'US-Investor' in diesem Fall ist übrigens Daimler-Chrysler (Kurzbeschreibung)
Die nicht enden wollenden Risiken mit den CBL-Geschäften der Bodensee- und der Landeswasser-Versorgung und die hieraus resultierende Wasserpreiserhöhung.
Artikel aus der Cannstatter Zeitung v. 11.7.2009

Bankraub oder Cross-Border-Leasing -

Der Unterschied zwischen einem Oberbürgermeister und einem einfachen Angestellten

Die Zocker vom Rathaus und ihre Karussell-Geschäfte

Das Wasserwerk als Sicherheit für Spekulanten

Beratern für CBL droht Klage

Weil es immer noch unfassbar ist:
Stuttgart hat so gut wie alle wichtigen Versorgungseinrichtungen verkauft, wie keine andere Stadt in Deutschland. Nicht umsonst hat OB Schuster im Jahr 2004 den Preis als 2.-bester Bürgermeister Deutschlands bekommen von der von den  Metallarbeitgebern gesponserten Initiative "Neue Soziale Marktwirtschaft".

Neben den Verkäufen der Wasser-, Strom-, Gas- und Wärmeversorgung, plus  Grundstücken und Werkswohnungen, plus den Anteilen Stuttgarts an den Trinkwasser-Zweckverbänden an EnBW, hat Stuttgart für 99 Jahre Cross-Border-verleast  (CBL) an US-Investoren: einen Großteil der SVV-Stadtbahnwagen, alle 4 Kläranlagen - Mühlhausen, Möhringen, Plieningen, Ditzingen - und das Stuttgarter Abwasserkanalnetz. OB Schuster hatte sich als Vorsitzender der Zweckverbände Bodensee- und Landeswasserversorgung auch stark gemacht für deren 99-jährigen Verkauf an „US-Investoren".

Merkwürdigerweise herrscht über die noch laufenden CBL-Verträge in Stuttgart Stillschweigen im Wahlkampf. Es wird der Eindruck vermittelt, als seien mit der Auflösung der CBL-Verträge der Bodensee- und der Landeswasserversorung alle Risiken von Cross-Border-Leasing für uns aus der Welt geschafft. Die Stuttgarter CBL-Verträge werden totgeschwiegen. Aber alle CBL-Verträge wälzen alle Risiken auf die Kommunen ab - bis zum Verlust der Anlagen - und müssen sofort beendet werden! Siehe hierzu die Gemeinderatsdrucksache zum Verleasen des Stuttgarter Abwasserkanalsystems 2002, in der alle Risiken benannt werden.