Stuttgarter Politiker & EnBWDie gewählten Vertreter der Kommunen in den Aufsichts- bzw. Beiräten der Konzerne haben die Aufgabe, dem Wohle der Konzerne zu dienen und nicht den Gebietskörperschaften, von denen sie ursprünglich entsandt wurden. Ihr Konzern-Wissen bleibt geheim gegenüber der Öffentlichkeit, der gegenüber sie eigentlich Rechenschaft ablegen müssten!
Stuttgarter Politiker bei EnBW (Stand Anfang 2009)
Schusters Pläne mit EnBW - SPD
Schusters Grundsatzvereinbarung mit EnBW ist der Versuch, die in der Bevölkerung weit verbreitete Strömung für Rekommualisierung der Wasser-, Strom- , Wärme- und Gasversorgung, also der gesamten Grundversorgung, zu schwächen durch vorzeitige Tatsachenschaffung bei der Wasserversorgung. Ende 2013 laufen die Konzessionen für alle diese 4 Versorgungseinrichtungen aus. Die Stadt/ der Gemeinderat könnte nächstes/übernächstes Jahr beschließen, Stadtwerke wieder neu zu schaffen und die Versorgung der Stuttgarter BürgerInnen selbst zu übernehmen. Dem will OB Schuster vorgreifen, er will EnBW das Geschäftemachen in Stuttgart erst mal bei der Wasser-versorgung bis 2024 gewährleisten.
Neuer Antrag der CDU zur Wasserversorgung v. 8.5.09. Frage des Betreibers ist offen gelassen. Der Betreiber des Wasserbetriebs muss die Stadt sein!
Die SPD zeigt sich zur Grundsatzvereinbarung mit EnBW kritisch, stimmt jedoch mit Wenn und Aber der Zusammenarbeit mit EnBW zu. Siehe Antrag der SPD-Fraktion im Gemeinderat vom 15.4.09 zur Wasserversorgung. Die SPD ist - wenn es nicht anders geht - bereit, EnBW Anteile an der Wasserversorgung zu gewähren - wenn möglich nur bis 2013, soweit das eben möglich sein mag. Sie sieht EnBW durchaus als geeigneten Betreiber eines zukünftigen Wasserbetriebs.
Neuer Antrag der SPD vom 12.5.09