Home Navigationspfeil Das Stuttgarter Wasserforum

Vorgeschichte

1) Der Stuttgarter Gemeinderat hat auf Drängen von Oberbürgermeister Wolfgang Schuster im Jahr 2002 die europaweit anerkannten Stuttgarter Stadtwerke, die Technischen Werke Stuttgart (TWS), komplett an den 3. größten deutschen Energiekonzern EnBW verkauft. Der Umfang dieses Verkaufs ist europaweit einmalig. Es wurden verkauft die Infrastruktur der Wasserversorgung mitsamt den 33,3% Stuttgarter Anteilen an den beiden kommunalen Trinkwasser-Zweckverbänden Bodensee- und Landeswasser-Versorgung, die Strom-, Gas-, Fernwärmeversorgung, 4 Wasserwerke, alle der TWS gehörenden Hunderte Grundstücke in bester Lage, alle Betriebswohnungen, auch die Müllverbrennung sowie die Anteile am AKW Neckarwestheim GKN I.
Die Konzessionsverträge mit EnBW für die Versorgung der Stuttgarter Bevölkerung mit Wasser, Strom, Gas und Fernwärme enthalten keine Endschaftsklausel, d.h. keine Regelung für eine spätere Rückführung in kommunale Hand, so dass es juristisch schwierig ist, die neuen Konzessionen wieder auf die Stadt zu übertragen.
Nach Bekanntwerden dieses Verkaufs gründete sich 2002 die Bürgerinitiative Stuttgarter Wasserforum, die sich als erstes die Rückführung der Wasservorsorgung in städtische Hand zum Ziel gesetzt hat. Ihre Bürgerbegehren zur Rekommunalisierung der Wasserversorgung und der Fernwärmenetze wurden vom Gemeinderat 2010 und 2016 angenommen. Seit dieser Zeit klagt die Stadt gegen EnBW auf die Herausgabe der Netze.

2)Cross Border Leasing - CBL
Auch hier hat sich der Stuttgarter OB Wolfgang Schuster sehr engagiert. In Stuttgart wurden ab 1997 die neuen U-Bahnen, die 4 Stuttgarter Kläranlagen sowie das städtische Abwasserkanalnetz an US-Investoren verleast.
Der geplante 4. CBL-Vertrag für Stuttgarter Wirtschaftsgymnasien, das Rotebühlzentrum, den Tagblatt-Turm, konnte das Stuttgarter Wasserforum 2003 verhindern mit Stadtteil-Veranstaltungen und Aktionen wie die Umzingelung der Feuerbacher Bismarckschule - s.Cannstatter Zeitung vom 20.9.2003.
Außerdem hat der Stuttgarter OB Schuster als Vorsitzender der beiden Trinkwasserzweckverbände Bodensee- und Landeswasser-Versorgung dafür gesorgt, dass auch diese 2001/2002 CBL-verleast wurden. Näheres siehe Rubrik 'CBL-Cross Border Leasing auf dieser Website.

Teilprivatisierung führt zur Komplettprivatisierung

Eine Teilprivatisierung der Trinkwasserzweckverbände Bodensee- und Landeswasser-Versorgung gefährdet die kommunale Selbstbestimmung dieser Wasserversorgungen. Wenn das Recht auf Wasserentnahme aus dem Bodensee und dem Donauries von der Landesregierung BW 2037 und 2038 neu vergeben werden muss - und die Zweckverbände teilprivatisiert sind, muss die Konzessionsvergabe europaweit ausgeschrieben werden. Der 'billigste' Anbieter bekommt die Konzession für unsere Wasserversorgung - für Jahrzehnte. Das kann bspw. Véolia oder Suez oder auch ein außereuropäischer Anbieter sein.

Um die Mitgliedskommunen der Verbände auf diesen Sachverhalt hinzuweisen, hat das Stuttgarter Wasserforum wiederholt alle Bürgermeister dieser Kommunen angeschrieben. Hier die Antwortschreiben verschiedener Bürgermeister aus dem jahr 2006 - Briefe1 - Briefe2

Unsere Aktivitäten im Januar 2003 aber begannen damit, das 4. Cross Border-Leasing-Vorhaben der Stadt Stuttgart, das Verleasen von Wirtschaftsgymnasien, Realschulen, des Tagblatt-Turms, des Rotbühlcenters uvm. für 99 Jahre an US-Investoren zu verhindern. Gemeinderatsdrucksache und kommunale Gebäude, die CBL-verleast werden sollten

Fortsetzung folgt ....